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Uni-Proteste im Dilemma zwischen politischer Vereinnahmung und Verteilungskampf

Nach den im Mai stattgefundenen Protesten zur Kürzung des Universitätsbudgets hatte sich Ministerin Holzleitner ("es ist noch nichts entschieden") in den Sommer gerettet - nun, da das Problem wie erwartet unverändert besteht, mobilisierten die Universitäten zu einer weiteren Demonstration.

Während die Großdemonstration im Mai noch gemeinsam von ÖH und Universitätenkonferenz veranstaltet wurde und die Rektoren den Demonstrationszug anführten, überließ die uniko die Organisation der Demonstration am 22. Oktober im Oktober der ÖH und beschränkte ihre eigene Beteiligung auf "Unterstützung" und Redebeiträge. Der schmerzhafte Spagat zwischen der für Massenmobilisierung erforderlichen Einbindung und Mobilisierung der ÖH und der schon im Mai beobachteten und scheinbar unvermeidlichen Konsequenz, dass damit Proteste zu Finanzierung und Erhalt der österreichischen Forschungslandschaft für politisch (weit) links-linke Agitationen missbraucht werden, war auch diesmal sicht- und spürbar. Dass die aktuelle Zurückhaltung der uniko eine direkte Folge der teilweisen Kaperung der Mai-Demonstrationen durch die ÖH war, kann nur vermutet werden – das Problem, sich in einem Protestzug neben und zwischen den revolutionären Marxisten, vermummten Krawallmachern (welche dann auch einen Polizeieinsatz auf sich zogen) und sehr radikal formulierenden "Pro-Palästina" Aktivisten zu finden, scheint aber per se unlösbar.

Ab 15 Uhr versammelten sich (realistisch geschätzt) 20.000-30.000 Demonstrierende vor der TU Wien, und zogen um 16 Uhr über Schwarzenbergplatz, Ring und Franz-Josefs-Kai zum Hauptgebäude der Universität Wien, wo die Abschlusskundgebung stattfand - mit Reden von Brigitte Hütter (Präsidentin der uniko), sowie Vertretern der ÖH, der Universitätssenate und der Betriebsräte.

Positive finanzielle Auswirkungen sind von dieser wiederum eindrucksvollen Mobilisierung realistisch nicht zu erwarten - es wird politisch letztlich auf einen Verteilungskampf der Universitäten um die vorhandenen Budgetmittel hinauslaufen, bei dem jene Universitäten, deren Aufgaben als politisch besonders unverzichtbar gelten – insbesondere die medizinischen Universitäten mit ihren Verpflichtungen in der Patientenversorgung - weniger hart getroffen werden. Ob die derzeit (zumindest oberflächlich) geschlossene Front aller heimischen Universitäten einem solchen Verteilungskampf standhalten wird, darf bezweifelt werden.

Aber selbst eine solche relative Bevorzugung wird die medizinischen Universitäten nicht vor schweren strukturellen Problemen bewahren. Denn es ist kaum vorstellbar, dass sichtbare Einschränkungen der Patientenversorgung politisch hingenommen werden. Der daraus resultierende politische Druck auf die Rektorate führt damit beinahe zwangsläufig zu internen budgetären Umschichtungen zugunsten der klinischen Routineversorgung und zulasten der universitären Spitzenmedizin, der klinischen Forschung und der Grundlagenforschung. Gerade jene Bereiche also, die den wissenschaftlichen Kern und das eigentliche Alleinstellungsmerkmal medizinischer Universitäten ausmachen, drohen dadurch schrittweise ausgehöhlt zu werden.

Ivo By Ivo
Ivo
24. Oktober 2026

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Beiträge

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