Einen ungewöhnlichen Schritt setzte die Universitätenkonferenz (uniko) mit dem Einbringen einer formellen Beschwerde bei der Medienbehörde KommAustria gegen die Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats.

Konkret beanstandet wird die – aus Sicht der uniko – rechtswidrige Mitwirkung zweier Publikumsratsmitglieder an der Bestellung von Stiftungsräten: Gertrude Aubauer und Beatrix Karl hätten, so der Vorwurf, aufgrund ihrer parteipolitischen Bindungen nicht im Publikumsrat sitzen dürfen. Beide sind bzw. waren Funktionsträgerinnen in ÖVP-nahen Organisationen, während das ORF-Gesetz (§ 20) für Gremienmitglieder jedoch explizit politische Unabhängigkeit verlangt.

Obwohl sich in der Zwischenzeit sowohl Aubauer als auch Karl aus dem Stiftungsrat zurückgezogen haben und deren Plätze neu besetzt wurden, ist die Sache für die uniko damit nicht erledigt. Wie uniko-Präsidentin Brigitte Hütter betont, gehe es der uniko nicht nur um die zwei Personalien, sondern um die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der damaligen Beschlüsse, die auf einer – so der Vorwurf – fehlerhaften Gremienbesetzung beruhten.

Wesentlicher Hintergrund dieses klaren Auftretens der uniko dürfte der Affront sein, dass Beatrix Karl als Vertreterin des Hochschulbereichs bestellt wurde, ohne dass die Universitäten selbst in diesen Prozess einbezogen waren. Die Frage, wer für den tertiären Bildungssektor sprechen darf, ist für die uniko natürlich von zentraler Bedeutung – und bleibt institutionell ungeklärt. Die Beschwerde liegt nun bei KommAustria, die den Vorgang prüft.

Ein wenig beachteter Aspekt der am 16. Juni zu Ende gegangenen Wahlen an der MedUni Wien – immerhin die einzigen quasi "allgemeinen" Wahlen, welche das Universitätsgesetz vorsieht - war die Wahlbeteiligung: verfolgt man diese über den Zeitraum der letzten 4 Wahlen (also 9 Jahre), so zeigt sich einzig der Mittelbau mit bemerkenswerter Konstanz – trotz massiver Störfaktoren wie der Nichtanwendung der für die Wahlen 2022 förmlich erstrittenen Möglichkeit zur Briefwahl und einer – im besten Fall - wenig durchdachten Festsetzung des Stichtages zur Festlegung der Wahlberechtigung, welche dazu führte, dass bei Mitte Juni stattfindenden Wahlen die Lehrbeauftragten und TutorInnen des vergangenen Wintersemesters (!) wahlberechtigt waren (n.b.: das Datum des Semesterbeginns sollte allen Beteiligten schon alleine berufsbedingt bekannt sein).

Von all dem unbeeinflusst hielt der Mittelbau seine Wahlbeteiligung (4553 Wahlberechtigte, 24% Wahlbeteiligung) mit einer bemerkenswerten Konstanz (2016: 24%, dann 25%, 23%).

Hingegen brach in der Professorenkurie (153 Wahlberechtigte, 39% Wahlbeteiligung), welche nun schon das vierte Mal mit einer "Einheitsliste" kandidierte, die Wahlbeteiligung heuer um 12 Prozentpunkte deutlich auf ein (2016: 61%, dann 63%, 51%).

Beim Allgemeinen Universitätspersonal (2212 Wahlberechtigte, 18% Wahlbeteiligung) blieb die Wahlbeteiligung zwar exakt im Bereich der letzten Wahlen (2022: 17%), ein Blick zurück zeigt jedoch dass diese zu Zeiten, als sich hier noch zwei Listen der Wahl stellten, ebenso konstant höher war (2016: 31%, 2019: 30% und dann eben 17% und 18%).

Während der Diskussionsprozess um eine Neugestaltung der Habilitationsrichtlinien offenbar noch im Laufen ist, wurden über eine Satzungsänderung (und damit von einem Tag auf den anderen) grundlegende und für Habilitationsverfahren höchst relevante Bestimmungen in Kraft gesetzt.

Die derzeit gültigen Habilitationsrichtlinien unserer Universität sind (mit geringen Adaptionen) seit etwas über 15 Jahren in Kraft und dass Habilitationsrichtlinien nach so langer Zeit einer mehr als oberflächlichen Überarbeitung unterzogen werden, kann als normaler und sinnvoller Vorgang angesehen werden.

Die Habilitation stellt als "venia docendi" eine Lehrberechtigung an der den Titel verleihenden Universität dar. Habilitierte haben das Recht, selbständig Lehrveranstaltungen anzukündigen und abzuhalten, und auch wenn mancherorts "gleichzuhaltende Qualifikationen" formuliert werden, stellt die Habilitation tatsächlich in vielen Fällen die formale Berechtigung zur Betreuung von Diplom/Masterarbeiten oder Dissertationen dar. Eine solche Betreuung ist wiederum integrales Ausschreibungskriterium zahlreicher PostDoc- und Laufbahnstellen. (Wortlaut UG: "Mit der Erteilung der Lehrbefugnis ist das Recht verbunden, die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre an dieser Universität mittels deren Einrichtungen frei auszuüben sowie wissenschaftliche oder künstlerische Arbeiten … zu betreuen und zu beurteilen)

Somit spielt die Habilitation auch ohne direkten Einfluss auf das Arbeitsverhältnis eine zentrale Rolle in der individuellen Karriereplanung und damit auch für die Motivation zur Forschung, deren Ergebnisse ja einen zentralen Qualitätsindikator der Universität darstellen. Änderungen der Habilitationsrichtlinien sollten also gut überlegt sein – was möchte man damit erreichen, welche unbeabsichtigten Folgen könnten Änderungen nach sich ziehen?

Springen wir 15 Jahre zurück: eine Anpassung der Lehrkriterien an das "neue" Curriculum mit seinen oft geringen Stundenstückelungen war unumgänglich geworden, die im Bereich der Publikationen damals noch teilweise existierenden "Klinik-spezifischen Listen" (Klinik definiert ihre Topjournals völlig losgelöst von objektiven Indikatoren) waren gleichermaßen Ablehnung und dem Wunsch zur Nachahmung ausgesetzt. Und natürlich wurde seitens des Rektorats versucht, jeden Mangelzustand in der Lehre dadurch zu beheben, indem man ihn als habilitationsrelevant erklären sollte und möglichst auch noch in eine Pflichtkategorie verschiebt.

Am Ende eines umkämpften Prozesses standen neue Richtlinien und eine mehrjährige Übergangszeit, innerhalb der man wahlweise nach alten oder neuen Richtlinien einreichen konnte.

Der 2025 zu beobachtende grundlegende Unterschied: ohne dass die Diskussionen um eine Neugestaltung der Richtlinien beendet wurde und daraus Habilitationsrichtlinien mit Regelungen zu Inhalten, Gültigkeitsbeginn und Übergangsfristen hervorgegangen wären, wurden grundlegende und für Habilitationsverfahren höchst relevante Bestimmungen über die Satzung festgelegt.

Essentiell zum Verständnis: wir haben damit keine Übergangsfristen, Satzungsbestimmungen treten mit dem Tag der Publikation des Mitteilungsblattes in Kraft.

D.h. von heute auf morgen gilt ein abgeschlossenes Doktoratsstudium ("oder allenfalls eine gleichzuhaltende Qualifikation") als Voraussetzung zur Habilitation (was für den klinischen Bereich wohl relevanter ist als für den grundlagenwissenschaftlichen). Nicht als Vorausschau auf die neuen Habilitationsrichtlinien, sondern (zumindest) für alle Habilitationseinreichungen nach Erscheinen des Mitteilungsblattes (die Satzung spricht von einem Antragserfordernis, wodurch bereits laufende Verfahren davon nicht betroffen sein sollten).

Weiters: die Satzung legt nun auch fest, dass die Wiederaufnahme eines Habilitationsverfahrens nach erfolgter Ruhendstellung auf Basis der dann gültigen Richtlinien erfolgt. Nicht nur, dass diese Regelung neu ist (und ihre Implementierung rechtlich unvermeidlich wäre): sie bildet genau das Gegenteil von dem ab, was in der gleichen Satzung für Nostrifizierungsverfahren festgelegt wird: diese werden explizit zu "Einreichungsbedingungen" fortgeführt.

In Summe sehen wir hier nicht nur eine (für manche Antragstellungen) massive und überfallsartige eingeführte Änderung – sondern ein weiteres Beispiel für fehlenden Kommunikationswillen und letztlich fehlende Wertschätzung des Mittelbaus. Wir werden genau beobachten und berichten, wie es mit der Neugestaltung der Richtlinien weitergeht.

Dass österreichische Universitäten keine demokratischen Systeme darstellen, ist – zumindest dem Mittelbau - leidvoll bekannt. De facto wurde das in der Monarchie 1907 abgelöste Kurienwahlrecht in das Universitätsgesetz übernommen, wodurch 130 Professoren im 26-köpfigen Senat der MedUni Wien über 13 Sitze verfügen, während dem Mittelbau bei einer Kopfzahl von 4500 gerade einmal 6 (!) Sitze zugestanden werden.
So weit, so schlecht.
Dass der Mittelbau jedoch die einzige Kurie ist, welche an der MedUni Wien noch tatsächliche Wahlen abhält und alle anderen Kurien mit "Einheitslisten" (also ein einziger Wahlvorschlag als "Wahlmöglichkeit") antreten, ist mehr als ein Kuriosum - es ist ein bedenkliches Spiegelbild des universitären Selbst- und Demokratieverständnisses.

Wer sich im Universitätsgesetz die darin enthaltene Architektur der universitären Leitungsorgane näher ansieht, entdeckt ein (in seinen autoritären Grundzügen) strategisch wohldurchdachtes System von drei Leitungsorganen, welche sich in gewissem Ausmaß gegenseitig kontrollieren. Diese "Kontrolle" ist zu einem großen Teil darauf aufgebaut, dass ein Leitungsorgan das andere wählt – der Senat wählt den UniRat, der Unirat den Rektor (wobei er dabei an einen Dreiervorschlag des Senats gebunden ist), Unirat und Senat können gemeinsam einen bestehenden Rektor für eine weitere Amtszeit "verlängern", wenn sich dieser keinem Ausschreibungsverfahren stellen möchte, etc..

Problematisch sind in dieser Architektur mehrere Punkte: dass die intendierte Kontrolle zur (wie es der ehemalige Vorsitzende unseres Universitätsrates Erhard Busek formulierte) "strukturellen Korruption" verkommt (eine Hand wäscht die andere), dass völlig ungeniert politischer Einfluss auf die Universitäten ausgeübt wird (die Bundesregierung entsendet 2 Mitglieder in den - zu diesem Zeitpunkt dann vierköpfigen - UniRat), und – dass die Grundprinzipien des modernen Demokratieverständnisses nicht einmal ansatzweise erfüllt werden.

So stellt der Senat das einzige Leitungsorgan dar, in welchem alle Mitarbeiter-Gruppierungen der Universität vertreten sind (also der Mittelbau, das Allgemeine Personal, die Studierenden sowie die Professoren), die jeweiligen Personen resultieren (mit Ausnahme der Studierenden) aus einem direkten Wahlvorgang.

Nun resultiert aus einem direkten Wahlvorgang noch lange nicht Demokratie – siehe Einparteiensysteme oder, um ein besonders treffendes Beispiel aus der heimischen Geschichte zu nennen: das Kurienwahlrecht in der Monarchie (Cisleithanien) welches bis 1907 in Kraft war: verschiedene Kurien wählen, im Zielgremium ist jedoch pro Kurie eine vorbestimmte Anzahl von Sitzen fix reserviert, welche nichts mit den tatsächlichen Personenstärken (und damit abgegebenen Wahlstimmen) zu tun haben. So werden (kehren wir zurück zur Universität) in einem 26-köpfigen Senat 130 Professoren 13 Sitze zugestanden, während 4500 Angehörige des Mittelbaus über gerade einmal 6 (!) Sitze in diesem Gremium verfügen (und damit über gleich viele wie die Gruppe der Studierenden).
Also: auch ansatzweise kein demokratisches System. Aber immerhin ein pluralistisches System, welches das Instrument des Listenwahlrechts mit Leben erfüllt und welches seine Mandatare im freien Wettkampf der besten Ideen zwischen konkurrierenden Listen ermittelt?
Nicht an der MedUni Wien: Wie den Wahllisten für die ab 12. Juni stattfindenden universitären Wahlen zu Senat, Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen und KA-AZG VertreterInnen zu entnehmen ist, repräsentiert der Mittelbau die einzige Kurie, die noch "echte" Wahlen abhält – während hier für jedes der zu wählenden Gremien vier Listen zur Wahl stehen, haben sich Professoren wie auch das Allgemeine Personal zu "Einparteisystemen" reduziert: EINE einzige Liste steht "zur Wahl".
Ein demokratiepolitischer Niedergang, der in der österreichischen Universitätslandschaft seinesgleichen sucht - und der auch realpolitische Konsequenzen hat, da die 13 fix gesetzten ProfessorInnen sich dadurch erfahrungsgemäß allzu oft einer demonstrativen Einigkeit innerhalb ihrer Kurie verpflichtet fühlen – und sich damit eben nicht (immer) als unabhängige und frei gewählte Mandatare, sondern bisweilen als Echokammer der in Vorbesprechungen mit der gesamten Kurie akkordierten Meinungen verstehen. Woraufhin dann 13 Professoren "im Block" ident abstimmen... in einem 26-köpfigen Gremium.

Im Rahmen des beispiellosen Konflikts von US-Präsident Trump (vor allem) mit Universitäten der Ivy-League wurde Harvard ein Verbot der Aufnahme ausländischer Studenten angedroht – und im Jahr 2025 tatsächlich zeitweise auferlegt. Betroffen war dabei nicht nur die Aufnahme, sondern auch die Weiterinskription, über 7.000 internationale Harvard-Studierende standen kurzfristig vor der Exmatrikulation. Harvard setzte sich mit rechtlichen Schritten gegen diese Maßnahme zur Wehr und erwirkte eine einstweilige Verfügung, die den Ausschluss vorerst verhinderte.

Die US-Regierung rechtfertigte ihre Pläne mit angeblichen Defiziten bei der Sicherung „amerikanischer Werte“ und forderte, Harvard solle Herkunft und Aktivitäten internationaler Studierender offenlegen. Besonders in den Fokus rückten chinesische Studierende: US-Außenminister Marco Rubio kündigte nun an, künftig „aggressiv“ gegen Studierende mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder aus sensiblen Technologiebereichen vorzugehen. Dies betraf potenziell mehrere hunderttausend Studierende landesweit – angesichts der Tatsache, dass allein an Harvard etwa ein Viertel aller Studierenden aus dem Ausland stammt und internationale Studierende für US-Universitäten eine zentrale Einnahmequelle darstellen.

Nicht übersehen sollte in diesem Zusammenhang werden, dass auch in der EU die Sorge vor – speziell chinesischer – ausländischer Einflussnahme und Spionage im letzten Jahr spürbar zugenommen hat. So veröffentlichte die EU veröffentlichte im Frühjahr 2024 eine „Empfehlung zur Forschungssicherheit“, in der erstmals systematische Schutzmaßnahmen für kritische Forschungsbereiche wie KI, Quantenwissenschaften oder Biotechnologie eingefordert werden. Formuliertes Ziel ist, dass Universitäten und Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und – ähnlich wie in den USA – sensiblere Überprüfungen von Kooperationen, Forschungsprojekten und auch von einzelnen Personen etablieren.

In Österreich wurden diese Vorgaben in den aktuellen Leistungsvereinbarungen der Universitäten mit dem Bildungsministerium teilweise konkret aufgegriffen. So verpflichteten sich unter anderem die Universität Wien und die TU Graz erstmals zu präventiven Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme: Risikoanalysen für internationale Kooperationen, interne Sicherheitschecks für sensible Forschungsprojekte und die Benennung von Ansprechpartnern für Verdachtsfälle sind nun verbindlicher Teil der Hochschulverträge, wobei China oder einzelne Nationalitäten nicht ausdrücklich genannt werden.

Die Sorge der Mittelbauvertreter (nicht nur an den betroffenen Universitäten) war, dass die Verantwortung für den "Sicherheitsstatus" der ausländischen Phd- und Post Doc ForscherInnen dann auf die Betreuerinnen und Betreuer dieser Arbeiten abgeschoben würde.

Am 30. April 2025 veröffentlichte das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung einen Entwurf zur Änderung des Universitätsgesetzes 2002 (UG) und des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020. Mit der Veröffentlichung begann zugleich die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen – diese war mit nur 9 Kalendertagen (6 Werktagen) extrem kurz angesetzt.

Wir stellen die geplanten Änderungen vor und fassen die aus unserer Sicht wichtigsten Stellungnahmen zusammen.

Zentrale Inhalte des Gesetzentwurfs:

• Vereinfachtes Aufnahmeverfahren für Forscherinnen und Forscher aus den USA
• Einführung eines amtlichen, einheitlichen digitalen Ausweises für alle Studierenden.
• Aufbau eines bundesweiten Registers und neuer Schnittstellen zur Digitalisierung und Effizienzsteigerung administrativer Prozesse.
• Lockerungen bei der Vergabe gemeinsamer Diplome in europäischen Studienprogrammen.
• Anpassungen zur Umsetzung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes

Inhalte der Stellungnahmen:

Begutachtungsfrist
Zahlreiche Institutionen wie die TU Wien die ÖH und auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes betonen die Unangemessenheit der kurzen Begutachtungsfrist, die eine fundierte und breite Auseinandersetzung mit den geplanten Gesetzesänderungen de facto unmöglich macht (üblicherweise beträgt die Begutachtungsfrist für Gesetzesnovellen zumindest sechs Wochen) - für die aktuelle Novelle waren wie eingangs dargestellt lediglich 9 Kalendertage vorgesehen.

Kettenvertragsregelung
Der Universitätslehrerverband (ULV) nahm die geplante Novellierung zum Anlass, auf ein vermehrt auftretendes Problem in Zusammenhang mit der Kettenvertragsregelung hinzuweisen und eine entsprechende Änderung anzuregen. Die Stellungnahme des ULV kritisiert insbesondere die Anrechnung geringfügiger Beschäftigung während Elternkarenz auf die Befristungsdauer im Wissenschaftsbetrieb und fordert eine klare gesetzliche Regelung zu deren Ausschluss, um hier die Gleichstellung und soziale Fairness zu sichern.

Informationsfreiheit und Einsichtsrechte
Die Novelle will die Bestimmungen des neuen IFG in das UG integrieren und sieht neue Regelungen zur Akteneinsicht und Veröffentlichungspflichten vor. Die Stellungnahmen der TU Wien und des BKA weisen auf Unklarheiten im Verhältnis von UG und IFG hin - besonders wird auf die Problematik hingewiesen, ob einzelne Universitätsorgane oder die gesamte Universität informationspflichtige Stelle sind, und wie mit sensiblen Dokumenten (z.B. Gutachten in Berufungsverfahren) umzugehen ist.

Aufnahme amerikanischer Wissenschafter - "Opportunity Hiring"
Ein wesentlicher Teil der Novelle ist die befristete Sonderregelung für die Anstellung von Forscherinnen und Forschern, die derzeit in den USA tätig sind. Während die meisten Stellungnahmen grundsätzliche Offenheit für diese Regelung zeigen, wird vielfach kritisiert, dass die Regelung zu eng auf die USA zugeschnitten ist und auch Talente aus anderen Staaten adressiert werden sollten.

Studienzulassung für Drittstaatsangehörige
Insbesondere die TU Wien fordert hier strengere Regelungen für die Zulassung und bessere Möglichkeiten zur Steuerung des Zustroms internationaler Studierender – u.a. durch:

• Höhere sprachliche Mindeststandards
• Verpflichtung zu vollständigen Anträgen (sofortige Zurückweisung unvollständiger Bewerbungen),
• Begrenzung der Anzahl der möglichen Zulassungsanträge pro Person und Zulassungsfrist,
• Einführung von Aufnahmeverfahren auch für englischsprachige Bachelorprogramme.

Datenschutz
Das BKA verweist auf offene Fragen beim Datenschutz und auf zahlreiche legistische Unschärfen und empfiehlt, die Umsetzung sorgfältiger zu gestalten und die vorgesehenen Anpassungen besser mit bestehenden Normen abzustimmen.

Die Frist zur Stellungnahme endete am 10. Mai 2025, die endgültige Beschlussfassung im Nationalrat steht damit noch aus. Von der MedUni Wien wurde keine Stellungnahme abgegeben.